OZG Seminar in Berlin
Am 27. und 28. Januar besuchte die saascom GmbH, der Softwarehersteller der Digitalisierungsplattform civento, ein Seminar zum Thema Umsetzung des OZG in Berlin. Als einziger Dienstleister unter öffentlichen Einrichtungen, bestand das Ziel darin, die aktuellen Bedürfnisse der Kunden einzufangen. Zusätzlich konnten durch die saascom Fragen, die in vergangener Projektarbeit bereits aufgekommen waren, geklärt werden. Das Seminar umfasste Themen wie Rechtssicherheit und Akzeptanz für das Digitalisierungsvorhaben des Bundes. Für viele Einrichtungen war der Termin ein später Startschuss, wohingegen in anderen Institutionen ein Dokumentenmanagementsystem und auch schon E-Akten produktiv sind. Die Verbindung von civento zum OZG ist die der Verwirklichenden. Im Kontext des Onlinezugangsgesetzes kann civento einen Antragsassistenten für den Bürger abbilden und beim Sachbearbeiter als Dokument und Akte ausgeben. So kann die Anforderung des Onlinezugangsgesetzes umgesetzt werden.
(Quelle: https://staatskanzlei.hessen.de/digitales/kristina-sinemus)
Der Umsetzungsstatus im Januar 2020 ist, dass 31 der ~434 föderalen und kommunalen Umsetzungsprojekte gestartet sind. Trotz des Zeitdrucks wurde vermittelt einen kühlen Kopf zu bewahren. Neben Hessen, das sich für eine flächendeckende Einführung von civento entschieden hat, gibt es weitere Länder, die sich für eine Lösung entscheiden. Dieses Vorgehen eignet sich zur Beschleunigung der Umsetzung und einer länderweiten Standardisierung. Der wohl wichtigste Fakt des Seminars war, dass das OZG ein ergänzendes und kein vollumfängliches Gesetz ist. Das Ursprungsgesetz ist das Verwaltungsverfahrens Gesetz (VwVfGe). Hinzu kommen neben dem OZG als Sondergesetze, das Signaturgesetz (SigG), das e-Government Gesetz (EGovG) und die Mehrebenenregulierung der EU durch die Single Digital Gateway Verordnung und die e-ID Verordnung.