Nutzungsbedingungen civento-Dokumentation (geschlossener Bereich)

Stand: 25.02.2022

1. Gegenstand dieser Vereinbarung

1.1. In der civento-Dokumentation erhalten registrierte Mitglieder der civento-Community of Practice (Ziffer 2) über das Internet Zugriff auf umfangreiche Informationen und Erläuterungen in Gestalt von Anleitungen und Handbüchern zur Anwendung der civento-Software und der weiteren civento-Services. Anleitungen und Handbücher stehen in deutscher Sprache zum Aufruf und Download bereit.

1.2. Die Nutzung der civento-Dokumentation ist für alle Mitglieder kostenfrei.

1.3. Betreiber der civento-Dokumentation ist die saascom GmbH (Betreiberdaten siehe Impressum, nachfolgend „saascom“ genannt).

2. Registrierung

2.1. Voraussetzung für die Nutzung der civento-Dokumentation ist die erfolgreiche Registrierung als Mitglied in der civento-Community of Practice. Zur Registrierung und Nutzung der civento-Dokumentation sind ausschließlich berechtigte civento-User/-Verwaltungsdiensteanbieter sowie zertifizierte civento-Partner berechtigt. Ein Anspruch auf Aufnahme in die civento-Community of Practice besteht nicht.

2.2. Die Aufnahme in der civento-Community of Practice setzt den Erhalt einer persönlichen Einladungs-E-Mail zusammen mit einem Link zum Aufnahmeformular durch saascom voraus. Nach Erhalt überprüft saascom das ausgefüllte Aufnahmeformular und schaltet bei erfolgreicher Registrierung den Nutzeraccount frei. Das neue Mitglied wird von saascom über die Aufnahme per E-Mail informiert.

2.3. Mit Abschluss des Registrierungsprozesses und Aufnahme in die civento-Community of Practice erhält das Mitglied Zugriff auf die im Registrierungsprozess ausgewählten und von saascom freigeschalteten Module, darunter auch die civento-Dokumentation. Bei dem erstmaligen Zugriff auf die civento-Dokumentation werden diese Nutzungsbedingungen dem Mitglied zur Kenntnisnahme und Speicherung bereitgestellt; mit der Bestätigung durch das Mitglied werden diese Nutzungsbedingungen Vertragsbestandteil.

3. Rechte und Pflichten der Mitglieder bei der Nutzung der civento-Dokumentation

3.1. Mitglieder haben das Recht, die civento-Dokumentation bestimmungsgemäß zu nutzen.

3.2. Den Mitgliedern ist bekannt, dass die Nutzung der civento-Dokumentation, der dort enthaltenen Dokumente und Informationen an die Berechtigung zur Nutzung der civento-Software geknüpft ist. Entfällt die Berechtigung zur Nutzung der civento-Software, so entfällt auch die Berechtigung zur Nutzung der civento-Dokumentation.

3.3. Die Mitglieder werden die in der civento-Dokumentation bereitgehaltenen Anleitungen und Handbücher vor ihrer Umsetzung stets auf Plausibilität und Aktualität prüfen und bei Zweifeln saascom kontaktieren. Soweit den Mitgliedern bei der Anwendung und Umsetzung der Anleitungen und Handbücher inhaltliche Unrichtigkeiten oder Unklarheiten bekannt werden, können sie diese an dokumentation@civento.de anzeigen.

3.4. Individuell erstellte Zugriffsberechtigungen dürfen von Mitgliedern nur an diejenigen Mitarbeiter:innen weitergegeben werden, für die sie bestimmt sind. Alle Zugangsberechtigungen sind im Übrigen geheim zu halten. Die Mitglieder werden die Zugangsberechtigungen dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter schützen und den Verlust oder die Veröffentlichung von Zugangsberechtigungen sowie unbefugte Zugriffe Dritter unverzüglich an saascom mitteilen.

4. Nutzung der civento-Dokumentation

4.1. Die in der civento-Dokumentation bereitgehaltenen Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Mitglieder sind berechtigt, die Anleitungen und Handbücher in der civento-Dokumentation mittels Zugriffs über das Internet zu nutzen und zur Nutzung zu eigenen Zwecken herunterzuladen (Download). saascom räumt den Mitgliedern ein einfaches, nicht-ausschließliches, jederzeit widerrufliches Recht zur Nutzung der Anleitungen und Handbücher für eigene Zwecke, insbesondere in Verbindung mit der Anwendung der civento-Software, ein.

4.2. Den Mitgliedern ist es jedoch nicht gestattet, die Anleitungen und Handbücher zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise außerhalb des bestimmungsgemäßen Verwaltungsbereiches unterzulizensieren oder öffentlich zugänglich zu machen. Es ist ihnen ferner nicht gestattet, Anleitungen und Handbücher zu bearbeiten, indem deren Inhalt verändert oder (teilweise) entfernt werden.

4.3. saascom wird die in der civento-Dokumentation veröffentlichten Anleitungen und Handbücher von Zeit zu Zeit ergänzen und aktualisieren. In der civento-Dokumentation wird daher stets auf die jeweilige Version und den Stand der Dokumente hingewiesen. Um eine ordnungsgemäße Nutzung der civento-Software zu ermöglichen, muss das Mitglied die Anleitungen und Handbücher in der jeweils aktuellen Fassung verwenden. Die Berechtigung, die Dokumente herunterzuladen, befreit die Mitglieder daher nicht von der Überprüfung der Aktualität der jeweils von ihnen verwendeten Fassung.

5. Vertraulichkeit

Die in der civento-Dokumentation bereitgehaltenen Anleitungen und Handbücher beinhalten Geschäftsgeheimnisse von saascom und sind daher von den Mitgliedern, dessen Mitarbeiter:innen und Erfüllungsgehilfen vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere, soweit die Anleitungen und Handbücher Beschreibungen von Prozessen der civento-Software oder Informationen zu Fehlern in der Anwendung der civento-Software und Workarounds enthalten, jedoch nicht für solche Informationen, die das Mitglied in gesetzlich zulässiger Weise von Dritten erhalten hat. Mitgliedern ist es nicht gestattet, diese Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von saascom ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht nicht, sofern das Mitglied gesetzlich verpflichtet ist, diese in gerichtlichen, behördlichen oder sonstigen Verfahren zu offenbaren.

6. Haftung

6.1. saascom haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur für von saascom, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherter Eigenschaften, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

6.2. Bei den von saascom, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Nutzungsvertrages leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung gegenüber dem Mitglied auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

7. Verschiedenes

7.1. Diese Nutzungsbedingungen beinhalten sämtliche zwischen saascom und dem Mitglied getroffenen Vereinbarungen zur Nutzung der civento-Dokumentation.

7.2. Sollten Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. saascom und das Mitglied verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

7.3. Es gilt deutsches Recht, mit Ausnahme von dessen Regelungen über die Rechtswahl, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden. Die Geltung des CISG („UN-Kaufrecht“) wird ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main.

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